Beim Regierungspräsidium Karlsruhe ist man offenbar fest davon überzeugt, dass der Gemeinderat der Ansiedlung der EDEKA-Fleischfabrik auf dem Gelände östlich der Neuen Messe in Kürze zustimmen wird. In den Unterlagen für die Gemeinderatssitzung vom 17.03.2009 war ein Protokoll des Regierungspräsidiums enthalten, das eine offensichtlich in Zusammenarbeit mit EDEKA entwickelte Empfehlung abgibt, wie ein Brutversuch der nach europäischem Recht geschützten und bereits aus dem Winterquartier zurückgekehrten Feldlerchen auf dem Baugrundstück verhindert werden kann. So wird die Aussaat von Radieschen empfohlen, die mit einer Folie ganzflächig abgedeckt werden sollen. Dadurch würden die Feldlerchen die Fläche von vornherein als ungeeignet für einen Brutversuch ansehen. Geerntet werden könnten die Radieschen ab Mitte April, „also noch rechtzeitig vor Baubeginn“. Da es sich hierbei nicht um eine unzulässige Vergrämungsmaßnahme handele, sondern um „eine sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung“, wird ein solches Vorgehen vom Regierungspräsidium als artenschutzrechtlich zulässig erachtet! Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was das Abdecken der Fläche qualitativ von (unzulässigen) Maßnahmen wie z.B. dem Aufstellen von Vogelscheuchen unterscheidet. Wir Grüne betrachten eine solche Vorgehensweise als ein rechtswidriges Umgehen des bestehenden Artenschutzes – die Intention der Umgehung des Vergrämungsverbots wird in den Unterlagen offen eingeräumt! - und werden im Falle des Beschlusses bzw. der Durchführung solcher Maßnahmen die Vorgehensweise auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin überprüfen lassen.

Der Ortsverband Rheinstetten von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung des Karlsruher Gemeinderates zur Vertagung der Änderung des Flächennutzungsplans für die geplante Edeka-Fleischfabrik. Auch im Gemeinderat Rheinstetten mehren sich Bedenken, wie die Gegenstimmen in der jüngsten Sitzung zeigen. Insbesondere stieß die Tatsache auf Kritik, dass Ausgleichsflächen für die geplante Fabrik auf Kosten der Gemeinde gehen sollen, die diese Fläche für eigene Bauprojekte vorgesehen hat.

HONNI SOIT QUI MAL Y PENSE (EIN SCHELM, WER SCHLECHTES DABEI DENKT)

Dieses Leitmotiv des Hosenbandordens kommt einem in den Sinn, wenn es um die Auftragsvergabe an ein ortansässiges Ingenieurbüro geht, das für Edeka tätig wurde und dessen Firmenchef Beisitzer einer größeren Partei in Rheinstetten ist – einer Partei, in deren Vorstand auch eine Stadträtin ist, die stets für das Bauvorhaben Edeka votiert hat. Auf meine Nachfrage an BM Hauk bei der GR-Sitzung am 9.12.d.J., wie das o.a. Ingenieurbüro zu diesem  Auftrag gekommen sei, hieß es, man = die Verwaltung habe Edeka einen Hinweis gegeben. Was spricht gegen die Vergabe eines Auftrags an ein lokales Unternehmen, fragt sich der Bürger? Eigentlich nichts, wenn die Vergabe transparent ist und Mitbewerber gleiche Chancen haben.

So wie die Auftragsvergabe allerdings gelaufen ist – „Hinweis“ der Verwaltung-  kann man schon zum Schelm werden, um nicht härtere Begriffe für diesen Vorgang zu benutzen. -

 Doch es gibt auch gute Nachrichten. Mittlerweile wurde von Bürgerinnen und Bürgern Widerspruch gegen die Entscheidung des Gemeinderats zur Ablehnung des Bürgerentscheids eingelegt. Verwaltung und GR Rheinstettens müssen sich nun erneut mit der Zulässigkeit des Bürgerentscheids auseinander setzen. Außerdem wurde bei der GR- Sitzung am 9.12. ein Antrag an den OB übergeben, den Satzungsbeschluss erst nach der Wahl zum Gemeinderat vornehmen zu lassen. Die erneute Offenlage ab Januar 2009 wird außerdem zu weiteren Einsprüchen gegen das Bauvorhaben führen. Wir Grüne blicken also mit allen, die diese Fabrik auch nicht in Rheinstetten haben wollen, zuversichtlich in die Zukunft.

Mit herzlichen Grüßen

Michael Körner Vors. OV Rheinstetten

Resolution zum geplanten Bau der Fleischfabrik von EDEKA in Rheinstetten
1. Die Mitgliederversammlung des KV Ettlingen von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Bau einer Fleischfabrik in Rheinstetten ab.
2. Angesichts der Voten der Mitglieder der Grünen Fraktion im Karlsruher Gemeinderat sowie der beiden Landtagsabgeordneten aus Karlsruhe, Gisela Splett und Renate Rastätter, gegen das Projekt wäre es wünschenswert, wenn die Grüne Fraktion im Rheinstettener Gemeinderat aufgrund von neuen Fakten zukünftig dem Projekt ebenfalls keine weitere Zustimmung erteilten würde.

OV Rheinstetten diskutiert EDEKA-Ansiedlung kontrovers
Der OV Rheinstetten hat in seiner Sitzung am 04.04.08 u.a. intensiv und kontrovers das Thema Ansiedlung von Edeka diskutiert.
Von den Befürwortern – hierunter die beiden anwesenden Stadträte Julia Kühn und Gerd Waidner- wurde ausgeführt, dass zunächst nur die Zustimmung für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erteilt wurde. Pro-Argumente bezogen sich u. a. auf die Zusicherung von Edeka, Arbeitsplätze zu schaffen, auf vermehrte  Steuereinnahmen, wodurch im Bildungs- und Sozialsektor mehr investiert werden könne sowie auf den Umstand, dass ein Edeka-Fleischwerk noch immer besser sei als ein Genmais- Versuchsfeld.
Die Gegner des Bauvorhabens – hierunter auch der OV Vorsitzende- sind sich mit zahlreichen anderen Kritikern darin einig, dass durch den Bau eine weitere Versiegelung der Landschaft erfolgt- ca.100 000 qm Ackerland-, dass der Bau und Betrieb erheblich den Freizeitwert des Geländes einschränkt – im 24 Stunden Schichtbetrieb an 7 Tagen pro Woche werden 400 LKW und 800 PKW erheblich zur Lärmbelästigung und Luftbelastung beitragen-; dass durch den hohen Wasserverbrauch vermehrt Grundwasser entnommen werden muss. Aus ihrer Sicht hätte es Grünen Grundsätzen entsprochen wie sie u.a. im kommunalen Wahlprogramm 2004 formuliert worden waren, wenn die Stadträte keine Zustimmung erteilt hätten.
Die Versammlung sprach bei einer Gegenstimme die Empfehlung an die Grünen Stadträte aus, eine Nachfrage an Edeka zu richten, ob die Firma bereit sei, eine schriftliche Bestätigung zur Schaffung der geplanten Arbeitplätze abzugeben. Falls dies nicht geschehen, sollte von weiteren Zustimmungen zum Bau und zur Durchführung der
Fleischfabrik abgesehen werden.

                                                                                           Michael Körner