Die Verbände aus der Region Karlsruhe, die gegen Stuttgart 21 sind, wollen den
„Wahlkampf“ zum Volksentscheid im November koordiniert führen. Das ist das Ergebnis
eines Treffens von Grünen aus Stadt und Landkreis Karlsruhe, Freien Wählern Karlsruhe, dem Regionalverband des BUND, der Initiative „Baden gegen Stuttgart 21“ und dem
Kreisverband des Verkehrsclub Deutschland (VCD).
Geplant ist eine Auftaktveranstaltung mit Prominenten im Oktober. Der Schwerpunkt soll
anschließend auf breit gestreuter Information über Stuttgart 21 liegen. Dazu sind Plakate,
Infostände und die großflächige Verteilung von Faltblättern geplant. Ziel ist eine hohe
Wahlbeteiligung in der gesamten Region Karlsruhe und dabei eine deutliche Mehrheit
gegen das Projekt. Zur weiteren Organisation sind wöchentliche Treffen vereinbart.
Besonders thematisiert werden sollen die Ausgaben des Landes für den Bahnhofsbau von
fast 1 Mrd. EUR, die im ganzen Land für sinnvolle Maßnahmen fehlen werden. Davon ist
in der Region Karlsruhe auch der Ausbau der Rheintalbahn betroffen. Wie der Stresstest
ergeben hat, würde aber auch eine schlechtere Anbindung von Nordbaden an Stuttgart die
Folge sein, wenn der Bahnhof wie geplant verkleinert würde.
Das Bündnis will bei weiteren Verbänden anfragen, ob sie die Kampagne unterstützen
wollen.
Für Rückfragen: Johannes Honné, GRÜNE Karlsruhe, Tel. 0721 / 8 19 88 87
Presseinformation (01.10.2010)
Solidarität mit den Opfern der Polizeiaktion beim gestrigen Protest gegen Stuttgart 21 – Nein zu Gewalt
Der Vorstand des KV Ettlingen von Bündnis 90/Die Grünen erklärt: "Was gestern in Stuttgart passiert ist, ist entsetzlich und inakzeptabel. Das Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten ist an Brutalität und Rücksichtslosigkeit kaum zu überbieten. Wer mit Knüppeln und Wasserwerfern auf friedlich demonstrierende Menschen losgeht – darunter viele SchülerInnen und RentnerInnen – schadet der Demokratie, schadet dem politischen Klima in unserem Land. Ministerpräsident Mappus hat offenbar jegliches Maß verloren.
Wir drücken uns Solidarität mit den friedlichen Demonstranten in Stuttgart aus.
Stuttgart 21 geht uns alle an, denn die Milliarden, die in Stuttgart verbuddelt werden, fehlen beim Ausbau des Schienennetzes in ganz Deutschland, insbesondere auch beim Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an weiteren Protesten zu beteiligen – jeden Montag und Freitag an der Pyramide in Karlsruhe um 19:00 z.B."
Michael Körner, Vorstandsvors. KV Ettlingen, Bündnis 90/Die Grünen
Tel.: 07242 - 269680
Pressemitteilung zum Genmais-Verbot (14.04.2009)
Der Kreisverband Ettlingen von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die endlich nach unsäglich langer Verschleppung erfolgte Entscheidung der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner zur Gen-Mais-Sorte MON 810.
Wir erwarten nun natürlich, dass die Versuche in Forchheim ab sofort unterbleiben.
Die Äußerungen des Baden-Württembergischen Agrarministers Hauk lassen allerdings schlimmes ahnen: Dem Anbauverbot von Gen-Mais dürfe kein Forschungsverbot folgen.
„Wir brauchen sichere und neutrale Fakten“ und die Forschung im Bereich der grünen Gentechnik müsse fortgesetzt werden, sind keine Äußerungen, die darauf schließen lassen, dass der Herr Minister sich an das Verbot halten will. Im Gegenteil. Unter dem Deckmäntelchen der Forschung scheint er die bisherige Politik weiter verfolgen zu wollen.
Darauf kann es nur eine Antwort geben: Herr Minister, wir werden auf Forchheim aufpassen!
Uwe K. Flüß
Kreisverbandsvorsitzender
Pressemitteilung zum Gaza-Krieg (10.01.2009)
Krieg in Gaza sofort beenden und zum Waffenstillstand zurückkehren
Konflikte können nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden.
Wir verurteilen den Bruch der Waffenruhe durch die Hamas ebenso, wie das völlig unverhältnismäßige Vorgehen Israels. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Die Luft- und Bodenoffensive Israels im Gaza-Streifen bewirkt eine weitere gefährliche Eskalationsstufe des Konflikts. Die Kämpfe fordern immer mehr zivile Opfer - darunter viele Kinder, insbesondere auf Seiten der Palästinenser. Die überlebenswichtige Infrastruktur im Gazastreifen wird zerstört. Wir GRÜNE fordern die Bundesregierung auf, die UN und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bei ihrem Bemühen um ein Ende der Kämpfe mit allen Mitteln zu unterstützen. Vorrangige Ziele einer diplomatischen Lösung müssen das Ende der Kampfhandlungen und die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung sein.
Politisches Ziel muß die Aussöhnung der verfeindeten Lager und die friedliche Koexistenz auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung sein.
